Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 12.11.2019 - 7 WF 253/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- BAYERN | RECHT
ZPO § 115; BEEG § 10 Abs. 1; BayFamGG Art. 1 S. 4
Eingeschränkte Anrechnung des Bayerischen Familiengelds im Prozess-/Verfahrenskostenhilfeverfahren - rewis.io
Eingeschränkte Anrechnung des Bayerischen Familiengelds im Prozess-/Verfahrenskostenhilfeverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bayerisches Familiengeld als Einkommen bei der Prozess-/Verfahrenskostenhilfe
- rechtsportal.de
FamFG § 76
Sofortige Beschwerde gegen die Zahlungsanordnung in einem Verfahrenskostenhilfebeschluss - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Würzburg, 23.07.2019 - 5 F 1193/19
- OLG Bamberg, 12.11.2019 - 7 WF 253/19
- BGH, 20.05.2020 - XII ZB 537/19
Papierfundstellen
- FamRZ 2020, 1021
Wird zitiert von ...
- OLG Bamberg, 18.11.2019 - 7 WF 241/19
Verfahrenskostenhilfe (hier: Anrechnung des bayerischen Familiengelds als …
Soweit die Antragsgegnerin im Parallelverfahren 7 WF 253/19 einwendet, dass nach der Intention des Gesetzes das bayerische Familiengeld als Anerkennung für die Erziehungsleistungen und die frühkindliche Bildung ausgestaltet sei und überhaupt nicht als Einkommen anzusehen sei, kann dem Einwand nicht gefolgt werden.